{"id":10074,"date":"2022-10-05T12:40:11","date_gmt":"2022-10-05T12:40:11","guid":{"rendered":"https:\/\/m2m-allnet.com\/?page_id=10074"},"modified":"2026-01-05T11:24:45","modified_gmt":"2026-01-05T11:24:45","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/m2m-allnet.com\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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AGB<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\u00a71 Allgemein<\/strong><\/p>

  1. Diese AGB gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen der Yuka Digital GmbH, Yuka-Platz 1, 63303 Dreieich (im Folgenden \u201eYuka Digital\u201c) mit dem Kunden in Zusammenhang mit den Leistungen M2M Allnet und der Inanspruchnahme von Machine-to-Machine-Telekommunikationsdienstleistungen. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Yuka Digital nur an, wenn deren Einbeziehung in den Vertrag ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt wird.<\/p><\/li>

  2. Das Angebot richtet sich ausschlie\u00dflich an gewerbliche Kunden, also insbesondere an Unternehmen, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gens im Sinne von \u00a7 310 Abs. 1 BGB. Privatkunden werden nicht beliefert. Der Kunde hat Yuka Digital stets seine Umsatzsteuernummer mitzuteilen. Hat der Kunde auch nach Aufforderung mit angemessener Fristsetzung keine wirksame Umsatzsteuernummer bekannt gegeben, ist Yuka Digital berechtigt, von dem Vertrag mit sofortiger Wirkung zur\u00fcckzutreten.<\/p><\/li>

  3. Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgesch\u00e4fte verwandter Art handelt. Zwischen dem Kunden und Yuka Digital gelten in Bezug auf alle vertragsgegenst\u00e4ndlichen Produkte von Yuka Digital ausschlie\u00dflich die nachstehend aufgef\u00fchrten allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Fassung.<\/p><\/li>

  4. Diese AGB gelten zus\u00e4tzlich zu einem Einzelauftrag und\/oder einem Rahmenvertrag, wenn dort auf die vorliegenden AGB Bezug genommen wird.<\/p>

    Mit Zustimmung der AGB von M2M Allnet, best\u00e4tigen Sie die Zusendung des Newsletters von M2M Allnet. Bei einem Vertragsende muss der Newsletter zus\u00e4tzlich abbestellt werden. Hierf\u00fcr reicht eine kurze Mitteilung an info@m2m-allnet.com<\/a> v\u00f6llig aus.<\/p><\/li><\/ol>

    \u00a7 2 Definitionen <\/strong><\/p>

    1. M2M-Allnet<\/p>

      ist ein Gesch\u00e4ftsbereich der Yuka Digital GmbH mit Sitz Yuka-Platz 1, 63303 Dreieich.<\/p><\/li>

    2. Rates<\/p>

      sind Vertragsbestandteile, mit denen Yuka Digital f\u00fcr das Erbringen von bestimmten Leistungen spezielle Bedingungen, Preise und Fristen im Rahmen des Vertrages zwischen Yuka Digital und dem Kunden festlegt.<\/p>

      Sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, bestehen M2M-Leistungen aus folgenden Inhalten:<\/p>

      \u2013 Bereitstellung einer oder mehrerer M2M-Plattformen, die die Verwaltung von Einzelauftr\u00e4gen, Rahmenvertr\u00e4gen, SIM-Karten, eSIMs sowie Anwendungs- und\/oder Kundendaten durch den Kunden erm\u00f6glichen und\/oder<\/p>

      \u2013 Ver\u00e4u\u00dferung von SIM-Karten und\/oder eSIMs, Datenkommunikation und Verbindungen (\u00fcber Mobilfunknetz(e) und VPN) zwischen M2M-Ger\u00e4ten und einem adressierten Ziel (Kunden-VPN, Server oder M2M-Plattform).
      Alle Rechte einschlie\u00dflich der Einr\u00e4umung von einfachen, nicht ausschlie\u00dflichen, nicht \u00fcbertragbaren, nicht unterlizenzierbaren, befristeten Nutzungsrechten f\u00fcr durch Yuka Digital auf der SIM-Karte installierte Software und\/oder auf eSIMs vorgenommenen Programmierungen liegen bei Yuka Digital. Yuka Digital ist auf Grund technischer \u00c4nderungen zum Austausch der SIM-Karte(n) gegen jeweils eine Ersatzkarte sowie zur Umprogrammierung von eSIMs berechtigt. Der Kunde ist in angemessenem Umfang verpflichtet, bei dem Austausch mitzuwirken.<\/p><\/li>

    3. Preise<\/p>

      \u2013 Sofern nichts Gegenteiliges \/ Anderweitiges schriftlich vereinbart wird, verstehen sich alle angegebenen Preise netto zuz\u00fcglich Fracht, Verpackung und Nebenkosten. Die jeweils g\u00fcltige gesetzliche Umsatzsteuer wird zus\u00e4tzlich berechnet.<\/p>

      \u2013 Bei \u00dcberschreitung des vereinbarten und in der Rechnung genannten Zahlungsziels ist Yuka Digital berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 9%-Punkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/p><\/li>

    4. Roaming<\/p>

      Yuka Digital bietet seinen Kunden unterschiedliche Roaming-Leistungen, insbesondere National Roaming und EU-Roaming<\/p>

      \u2013 Unter National Roaming im Sinne dieses Vertrages versteht man die M\u00f6glichkeit, im Inland neben dem Netz des eigenen Anbieters die Mobilfunknetze anderer Betreiber nutzen zu d\u00fcrfen. Yuka Digital stellt dies, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen, seinen Kunden inkludiert und ohne Aufpreis zur Verf\u00fcgung.<\/p>

      \u2013 Unter EU-Roaming im Sinne dieses Vertrages wird ein sog. \u201eRoam-like-Home\u201c verstanden. Der Kunde kann die Karten in allen EU-L\u00e4ndern zu den vertraglich vereinbarten Preisen nutzen (Volumen, SMS, Preis f\u00fcr jedes weitere MB)<\/p><\/li><\/ol>

      \u00a73 Zustandekommen der Vertr\u00e4ge <\/strong><\/p>

      1. M2M-Telekommunikationsdienstleistungen werden zwischen den Parteien \u00fcber Einzelauftr\u00e4ge, ggfs. unter Bezugnahme auf einen gesonderten (Rahmen-) Vertrag, vereinbart. Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die in Leistungsbeschreibungen und Preislisten getroffenen Regelungen, der jeweilige Einzelauftrag und ggf. ein gesonderter Rahmenvertrag sowie sonstige, zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, werden im Folgenden gemeinsam vereinfachend als \u201eVertrag\u201c bezeichnet.<\/p><\/li>

      2. Yuka Digital stellt seinem Kunden die Karten f\u00fcr die M2M-Leistungen in den jeweils angefragten L\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung. Der Kunde wei\u00df, dass die Konditionen und Preise je nach gew\u00fcnschtem Land variieren k\u00f6nnen.<\/p><\/li>

      3. Die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen erbringt Yuka Digital nach Ma\u00dfgabe der

        1. zwingend gesetzlichen Regelungen<\/p><\/li>

        2. den im Rahmenvertrag getroffenen Regelungen<\/p><\/li>

        3. den im Einzelvertrag getroffenen Regelungen sowie<\/p><\/li>

        4. den in diesen AGB getroffenen Regelungen.<\/p><\/li><\/ol><\/li>

        5. Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang einer Auftragsbest\u00e4tigung, sp\u00e4testens jedoch mit Bereitstellung der Leistung (Freischaltung der vom Kunden zu erwerbenden (e)SIM-Karte oder Programmierung der in den Endger\u00e4ten des Kunden eingebetteten SIM-Karten (eSIM) zur Inanspruchnahme der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen) durch Yuka Digital zustande. Yuka Digital ist nicht verpflichtet, einen Antrag des Kunden anzunehmen.<\/p><\/li>

        6. Yuka Digital bietet seinen Kunden verschiedene Datenpakte und verschiedene Vertragslaufzeiten (von 1 bis 24 Monaten) an. Der Umfang des Datenpaketes\/ der Datenpakete und die Laufzeit bestimmt sich nach den jeweiligen festgelegten Bedingungen in den mit dem Kunden abgeschlossenen Einzel- und\/oder Rahmenvertr\u00e4gen.<\/p><\/li><\/ol>

          \u00a7 4 Pooling, sonstige buchbare Optionen <\/strong><\/p>

          1. Yuka Digital bietet seinen Kunden auch das sog. \u201ePooling im Tarif\u201c an. Hierbei bucht der Kunde ein bestimmtes Gesamt-Datenvolumen, welches von mehreren Karten gleichzeitig genutzt werden kann. Bucht bspw. der Kunde 10 Karten mit jeweils einem Datenvolumen von 1 GB, stehen dem Kunden im Rahmen des Pooling insgesamt 10 GB Datenvolumen zur Verf\u00fcgung. Auf den jeweiligen Karten kann im Rahmen des Poolings grds. auch mehr als das eigentliche vorgesehene Datenvolumen verbraucht werden, jedoch nur bis zur max. H\u00f6he des gebuchten Volumens. Der Kunde erkennt an, dass in solch einem Fall das \u00fcber die weiteren Karten nutzbare Datenvolumen geringer ausfallen kann.<\/p>

            Soweit der Kunde im Rahmen des Poolings das von ihm gebuchte Datenvolumen \u00fcberschreitet, hat der Kunde einen festgelegten Preis je weiterer verbrauchter MB zu zahlen. Der konkrete Preis je MB ergibt sich gem\u00e4\u00df der Einzel- und\/oder Rahmenvertr\u00e4ge.<\/p>

            Ist in den Einzel- und\/oder Rahmenvertr\u00e4gen kein \u201ePooling im Tarif\u201c vereinbart, gilt das gebuchte Datenvolumen jeweils kartenbezogen. Bei einer \u00dcberschreitung des vereinbarten Datenvolumens wird auch hier ein festgelegter Preis je weiterem verbrauchten MB-Datenvolumen je Karte berechnet. Der konkrete Preis je MB ergibt sich auch hier gem\u00e4\u00df der Einzel- und\/oder Rahmenvertr\u00e4ge.<\/p><\/li>

          2. Soweit der Kunde \u00fcber die zur Verf\u00fcgung stehenden Karten SMS (Short Message Service) versendet, werden diese zus\u00e4tzlich zum Preis je Karte berechnet und sind nicht automatisch inkludiert. Der Preis je SMS ergibt sich aus den vereinbarten Einzel- und\/oder Rahmenvertr\u00e4gen.<\/p><\/li>

          3. Soweit der Kunde bereits M2M-Telekommunikationsdienstleistungen bei Yuka Digital gebucht hat, muss er im Falle der Bestellung weiterer Karten \/ Dienstleistungen unter Beibehaltung der gebuchten Konditionen und Preise keinen neuen Einzel- \/ Rahmenvertrag unterzeichnen. In diesem Fall ist es ausreichend, wenn der Kunde seine (weitere) Bestellung schriftlich mitteilt. Ein neuer Vertrag auf Basis der bereits geschlossenen Einzel-\/Rahmenvertr\u00e4ge kommt in diesem Fall automatisch zu Stande.<\/p><\/li>

          4. Sollte der Kunde (weitere) M2M- Telekommunikationsdienstleistungen buchen und hierbei in den Konditionen (Datenvolumen, Preise, etc.) von den bisherigen Bestelllungen abweichen, ist ein neuer Einzel-\/Rahmenvertrag zu unterzeichnen.<\/p><\/li><\/ol>

            \u00a7 5 Pflichten des Kunden <\/strong><\/p>

            1. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass sich die von ihm und\/oder seinen (End-) Kunden eingesetzten M2M-Ger\u00e4te an Standorten befinden, an denen eine ausreichende Abdeckung der\/des von Yuka Digital angebotenen Mobilfunknetze\/s besteht. Der Kunde wird daher anhand von bei Yuka Digital eingeholten Ausk\u00fcnften die Netzversorgung am jeweiligen Standort des jeweiligen Funkmoduls \u00fcberpr\u00fcfen. Der Kunde tr\u00e4gt zudem daf\u00fcr Sorge, dass die von ihm und\/oder seinen (End-) Kunden genutzten M2M-Ger\u00e4te f\u00fcr den Einsatz der \u00fcbergebenen SIM-Karten bzw. eSIMs geeignet, mit dem\/den von Yuka Digital angebotenen Mobilfunknetz\/en kompatibel sind und zu dem vom Kunden gew\u00fcnschten Zweck eingesetzt werden k\u00f6nnen. Soweit vorgenannte Mitwirkungspflichten des Kunden nicht erf\u00fcllt werden, wird Yuka Digital von ihren entsprechenden Verpflichtungen aus dem Vertrag frei, ohne dass dem Kunden hieraus Anspr\u00fcche \u2013 gleich welcher Art und welchem Rechtsgrund \u2013 gegen Yuka Digital zustehen.<\/p><\/li>

            2. Dem Kunden obliegt es die PIN (Personal Identification Number) der jeweiligen SIM-Karte oder eSIM, die ihm von Yuka Digital mitgeteilt wird, nach Zugang unverz\u00fcglich in eine von ihm selbstgew\u00e4hlte PIN umzu\u00e4ndern. F\u00fcr den Fall, dass SIM-Karten oder eSIMs mit deaktivierter PIN-Abfrage (d.h. ohne PIN) ausgeh\u00e4ndigt werden, haftet der Kunde f\u00fcr s\u00e4mtliche Sch\u00e4den, die aufgrund von Missbrauch dieser SIM-Karten und\/oder eSIMs durch ihn oder durch Dritte entstehen.<\/p><\/li>

            3. Der Kunde wird die M2M-Telekommunikationsdienstleistungen weder mittelbar noch unmittelbar f\u00fcr high risk activities einsetzen, also insbesondere im Zusammenhang mit Nukleareinrichtungen, Chemiebetrieben, der Steuerung oder \u00dcberwachung von Luftverkehrsfahrzeugen, Kommunikationssystemen, direkten Lebensunterst\u00fctzungsger\u00e4ten, Waffensystemen, medizinischen Dienstleistungen, autonomen Fahren oder sonstigen Produkten oder Dienstleistungen, bei welchen ein Fehler der M2M-Telekommunikationsdienstleistungen zur Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder hohen Verm\u00f6genssch\u00e4den f\u00fchren kann.<\/p><\/li>

            4. F\u00fcr den Fall einer Weitergabe\/Weitervermarktung der M2M-Telekommunikationsdienstleistungen von Yuka Digital durch den Kunden an seine (End-) Kunden, ist der Kunde f\u00fcr die Weitervermarktung der M2M-Telekommunikationsdienstleistungen an seine (End-) Kunden und f\u00fcr alle Pflichten verantwortlich, die sich aus den zwischen dem Kunden und seinen (End-) Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben. Der Kunde hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass er die sich aus dem mit Yuka Digital geschlossenen Vertrag ergebenden Pflichten auch gegen\u00fcber seinen (End-) Kunden durchsetzen kann. Zus\u00e4tzlich zu den die (End) Kunden betreffenden Regelungen in dem mit Yuka Digital geschlossenen Vertrag, ist der Kunde insbesondere verantwortlich f\u00fcr die stets angemessene und unverz\u00fcgliche Interaktion mit seinen (End-) Kunden, wie z.B. die Kundenbetreuung und den Abrechnungsprozess gegen\u00fcber seinen (End-) Kunden, die angemessene und unmittelbare Reaktion auf Problemberichte seiner (End-) Kunden, die Durchf\u00fchrung einer Erstdiagnostik zu etwaigen St\u00f6rungsmeldungen seiner (End-) Kunden zur Behebung der St\u00f6rung oder anschlie\u00dfenden Weiterleitung der St\u00f6rungsmeldung an Yuka Digital, sofern sich die St\u00f6rung auf den Zugriff (i) der (End-) Kunden des Kunden auf die M2M-Funktionen bezieht oder wenn die Unregelm\u00e4\u00dfigkeit sich auf Bestandteile der M2M-Telekommunikationsdienstleistungen bezieht; (ii) jeglicher erforderlicher Dritter, wenn die Unregelm\u00e4\u00dfigkeit sich auf einen beteiligten Dritten bezieht.<\/p><\/li>

            5. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, dass s\u00e4mtliche Daten f\u00fcr die Beauftragung von M2M-Telekommunikationsdienstleistungen, die ggf. auch die genauen Angaben und Anforderungen der (End-) Kunden des Kunden enthalten, richtig und vollst\u00e4ndig sind.<\/p><\/li>

            6. S\u00e4mtliche M2M-Ger\u00e4te die vom Kunden bereitgestellt und genutzt werden, m\u00fcssen mit den M2M-Telekommunikationsdienstleistungen von Yuka Digital kompatibel sein. Der Kunde wird stets ausschlie\u00dflich von Yuka Digital erhaltene SIM-Karten oder eSIMs in ein M2M-Ger\u00e4t einsetzen, um die M2M-Telekommunikationsdienstleistungen von Yuka Digital in Anspruch zu nehmen. Die VPN- Ausstattung des Kunden und\/oder seines (End-) Kunden muss jeweils die Anforderungen f\u00fcr die Verbindung mit dem mobilen VPN von Yuka Digital erf\u00fcllen. SIM-Karten und eSIMs, die von Yuka Digital f\u00fcr die M2M-Telekommunikationsdienstleistungen bezogen werden, sind nur mit den vertraglich vereinbarten M2M-Telekommunikationsdienstleistungen kompatibel.<\/p><\/li>

            7. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, dass er alle gesetzlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der die Nutzung der M2M-Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere in Bezug auf die Anforderung der M2M-Ger\u00e4te und\/oder sonstiger Ausr\u00fcstung, stets erf\u00fcllt sowie daf\u00fcr, Yuka Digital alle Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die Yuka Digital vern\u00fcnftigerweise in Verbindung mit dem Vertrag und der Erbringung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen ben\u00f6tigt.<\/p><\/li>

            8. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, die M2M-Telekommunikationsdienstleistungen nur im Rahmen der vertraglich getroffenen Regelungen zu nutzen. Der Kunde ist f\u00fcr jegliche vertragswidrigen und\/oder unangemessene Nutzung der M2M-Telekommunikationsdienstleistungen durch den Kunden und\/oder durch seine (End-) Kunden verantwortlich.<\/p><\/li>

            9. Der Kunde wird daf\u00fcr Sorge tragen, dass durch ihn und seine (End-) Kunden alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Vorschriften sowie aufsichtsbeh\u00f6rdliche Anforderungen, denen die Nutzung und der Vertrieb der M2M-Telekommunikationsdienstleistungen unterliegen, stets eingehalten werden; insbesondere ist er f\u00fcr die Erteilung oder den Erhalt einer erforderlichen Zulassung, Best\u00e4tigung oder Genehmigung in den jeweiligen Gerichtsbarkeiten, in denen die M2M-Telekommunikationsdienstleistungen genutzt werden, verantwortlich.<\/p><\/li>

            10. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen\u00fcber Dritten Zusicherungen, Gew\u00e4hrleistungen oder Verpflichtungen zu erteilen bzw. einzugehen, die den Vertrag verf\u00e4lschen oder ihm entgegenstehen. Sofern vertraglich gesondert vereinbart, ist der Kunde berechtigt, mit seinen (End-) Kunden Vertr\u00e4ge \u00fcber die Nutzung der M2M-Telekommunikationsdienstleistungen zu schlie\u00dfen, sofern und soweit er sicherstellt, dass Yuka Digital ihre ggf. gegen\u00fcber Beh\u00f6rden, Gerichten und\/oder sonstigen Stellen bestehenden Pflichten (Auskunfts-, \u00dcberwachungs-, oder vergleichbare Pflichten) uneingeschr\u00e4nkt erf\u00fcllen kann. Insbesondere muss der Kunde jederzeit in der Lage sein, die Personen in der M2M-Telekommunikationsdienstleistungenskette, f\u00fcr die die M2M-Kommunikation erbracht wird, bzw. die (juristischen und nat\u00fcrlichen) Personen, die die SIM-Karten und eSIMs nutzen, in Textform benennen zu k\u00f6nnen.<\/p><\/li>

            11. Bez\u00fcglich der vom Kunden (und\/oder seinen Kunden) auf M2M-Plattformen oder sonst \u00fcbermittelten Inhalte, Informationen und\/oder Kommunikation tr\u00e4gt der Kunde die alleinige Verantwortung. Der Kunde wird Yuka Digital gegen alle Anspr\u00fcche, Ma\u00dfnahmen, Forderungen, Sch\u00e4den und Haftungsverpflichtungen (einschlie\u00dflich der Anwaltskosten) verteidigen, absichern und schadlos stellen, die Dritte gegen Yuka Digital (gleich aus welchem Rechtsgrund) gelten machen und auf einer vertragswidrigen, rechtswidrigen oder strafbaren Nutzung durch den Kunden oder dessen (End-) Kunden oder mit einem rechtswidrigen Inhalt der vom Kunden und\/oder dessen (End-) Kunden gespeicherten, heruntergeladenen, hochgeladenen oder auf andere Weise \u00fcbertragenen Daten beruhen oder damit im Zusammenhang stehen.<\/p><\/li>

            12. Eine ID-Zuordnung von einzelnen SIM-Karten oder eSIMs zu bestimmten Personen hat grunds\u00e4tzlich auf den eigenen Systemen des Kunden zu erfolgen. Sofern der Kunde auch auf einer M2M-Plattform eigenm\u00e4chtig eine ID-Zuordnung von einzelnen SIM-Karten oder eSIMs zu bestimmten Personen vornimmt, geschieht dies in eigener Verantwortung des Kunden. Yuka Digital weist darauf hin, dass hierf\u00fcr die Einwilligung der betroffenen Personen sowie die Zustimmung eines Betriebsrats erforderlich sein kann.<\/p><\/li>

            13. Yuka Digital \u00fcbernimmt auch insofern keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit der auf der oder durch die M2M- Plattform(en) des Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten Inhalte, eine diesbez\u00fcgliche Haftung von Yuka Digital ist dementsprechend ausgeschlossen. Die unter \u00a7 13 (Haftung) getroffenen Regelungen bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p><\/li>

            14. Der Kunde erkennt an, dass bei der Nutzung der M2M-Telekommunikationsdienstleistungen eine Verarbeitung der Daten auf der Plattform von Yuka Digital, soweit im Vertrag bestimmt, (auch) auf einer weiteren Plattform (ggfs. der eines Drittanbieters) erfolgt. Soweit hier eine Daten\u00fcbermittlung erfolgt, erkl\u00e4rt sich der Kunde mit dieser bereits jetzt ausdr\u00fccklich einverstanden.<\/p><\/li>

            15. Der Kunde verpflichtet sich, sofern er Passw\u00f6rter f\u00fcr SIM-Karten erh\u00e4lt, diese geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. (End-) Kunden des Kunden sind insofern jedoch keine Dritte.<\/p>

              Sobald der Kunde eine betr\u00fcgerische Nutzung der M2M-Telekommunikationsdienstleistungen vermutet, oder feststellt, dass eine SIM-Karte oder ein M2M-Ger\u00e4t, das eine SIM-Karte oder eine eSIM enth\u00e4lt, gestohlen wurde oder verloren gegangen ist oder dass eine Person die SIM-Karte, die eSIM und\/oder die M2M-Telekommunikationsdienstleistungen auf vertragswidrige oder gesetzeswidrige Weise benutzt, wird er, unmittelbar nachdem er den Betrug, Verlust oder Diebstahl oder Missbrauch festgestellt hat, Yuka Digital benachrichtigen. Dar\u00fcber hinaus muss der Kunde unverz\u00fcglich die Abschaltung der betroffenen SIM-Karte(n) und der M2M-Telekommunikationsdienstleistungen vornehmen. Der Kunde ist f\u00fcr alle Kosten und Verfahren verantwortlich, die durch die missbr\u00e4uchliche oder betr\u00fcgerische Nutzung der M2M-Telekommunikationsdienstleistungen durch den Kunden, seine (End-) Kunden oder die Nutzer entstehen. Die Nachbildung oder das Klonen von physischen Zugangsger\u00e4ten oder elektronischen Kennzeichnungen zur Erm\u00f6glichung mehrerer Sessions ist untersagt. Yuka Digital kann die M2M-Telekommunikationsdienstleistungen unverz\u00fcglich und ohne vorherige Benachrichtigung einstellen oder ab\u00e4ndern, wenn sie feststellt, dass die M2M-Telekommunikationsdienstleistungen in betr\u00fcgerischer Absicht benutzt wird. Der Kunde muss bei der Ermittlung und Behebung der Ursachen mit Yuka Digital zusammenarbeiten.<\/p><\/li>

            16. Der Kunde ist f\u00fcr alle Einbauten, Installationen oder Montagen verantwortlich, die er vornimmt, um von Yuka Digital \u00fcberlassene SIM-Karten in M2M-Ger\u00e4te, sonstige Hardware oder Module zu integrieren, soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart wurde. Dies gilt entsprechend auch f\u00fcr den Fall des Austauschs fehlerhafter SIM-Karten.<\/p><\/li>

            17. Der Kunde verpflichtet sich,

              1. die von Yuka Digital erbrachten M2M-Telekommunikationsdienstleistungen nicht missbr\u00e4uchlich zu nutzen und\/oder durch seine (End-) Kunden nutzen zu lassen, also insbesondere keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen zu \u00fcbersenden, wie z. B. unerw\u00fcnschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS oder nicht gesetzeskonforme Einw\u00e4hlprogramme. Ferner d\u00fcrfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten \u00fcbermittelt oder ver\u00f6ffentlicht werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden,<\/p><\/li>

              2. keine Verbindungen herzustellen,<\/p>

                \u2013 die dem Zweck dienen, dass der Kunde oder ein Dritter aufgrund der Verbindung und\/oder aufgrund der Verbindungsdauer Auszahlungen oder andere Gegenleistungen erhalten soll (z.B. Gegenleistungen f\u00fcr Anrufe zu Chatlines oder Werbehotlines);<\/p>

                \u2013 die nicht der direkten Kommunikation zu einem anderen Teilnehmer dienen, sondern nur zum Zweck des Verbindungsaufbaus und\/oder der Verbindungsdauer;<\/p><\/li>

              3. die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Pers\u00f6nlichkeitsrechte Dritter zu beachten.<\/p><\/li><\/ol><\/li>

              4. Der Kunde ist verpflichtet, stets, s\u00e4mtliche einschl\u00e4gigen rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten, sowie zu kl\u00e4ren, ob seine Leistungen im Land des Sitzes seines (End-) Kunden als ein (Telekommunikations-) Dienst einzuordnen ist, der einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Genehmigung und\/oder Registrierung bedarf. Der Kunde hat in diesem Fall daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass entsprechende weitere Verpflichtungen erf\u00fcllt werden. Sollte eine Beh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Kunden und\/oder dessen (End-Kunden) Zweifel an der Zul\u00e4ssigkeit permanentem Roamings zum Ausdruck bringen, wird der Kunde Yuka Digital von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen freistellen, die geltend gemacht werden, wenn der Kunde gleichwohl entsprechende Leistungen in den entsprechenden L\u00e4ndern in Anspruch nimmt. Von diesem Freistellunganspruch sind auch etwaige Rechtsberatungskosten in angemessener H\u00f6he erfasst.<\/p><\/li>

              5. Sofern landesspezifische regulatorische Auflagen oder lokale Beh\u00f6rden es f\u00fcr permanentes Roaming erfordern, stellt der Kunde unverz\u00fcglich Yuka Digital die notwendigen Informationen \u00fcber die Nutzung von permanentem Roaming im betreffenden Land bereit (z. B. Kopien der f\u00fcr Nutzung erforderlichen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen, Informationen \u00fcber die genutzten Ger\u00e4te, Registrierung und Zuordnung von SIM-Karten \u2013 gem. MSISDN, IMSI \u2013 zu einzelnen Ger\u00e4ten usw.). Sofern erforderlich, benennen der Kunde und Yuka Digital jeweils einen lokalen Ansprechpartner.<\/p><\/li>

              6. Vorbehaltlich der gesetzlichen Regelungen in \u00a7 61 Absatz 3 ff. TKG ist Yuka Digital berechtigt, die dem Kunden bereitgestellten Dienste bei Vorliegen eines der nachfolgend beschriebenen Umst\u00e4nde bis zu dessen Behebung teilweise oder vollst\u00e4ndig auszusetzen (sperren), namentlich wenn<\/p>

                  1. der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag in Verzug ist, sofern Yuka Digital die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten des Kunden vor den Gerichten hingewiesen hat;<\/p><\/li>

                  2. die K\u00fcndigung des Vertrages wirksam geworden ist;<\/p><\/li>

                  3. es im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungsmonaten zu einer besonderen Steigerung des Nutzungsaufkommens kommt und auch die H\u00f6he der Entgeltforderung von Yuka Digital entsprechend ansteigt und bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird;<\/p><\/li>

                  4. Yuka Digital ist ferner berechtigt, bei schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten die jeweilige Leistung auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. Die Regelung des TKG zur Sperre von Rufnummern bleibt hiervon unber\u00fchrt. Ebenfalls unber\u00fchrt bliebt die Regelung des \u00a7 164 Absatz 1 TKG. Das Recht von Yuka Digital die Dienstleistungen in anderer gesetzlich zul\u00e4ssiger Weise auszusetzen, bleibt ebenfalls unber\u00fchrt.<\/p><\/li><\/ol><\/li><\/ol>

                    Die Sperre wird, soweit technisch m\u00f6glich und dem Anlass nach sinnvoll, auf bestimmte Dienstleistungen beschr\u00e4nkt (z. B. die betroffene(n) Rufnummer(n)). Die Dienstleistungen d\u00fcrfen nur gesperrt werden, solange der Grund f\u00fcr die Sperre besteht. Eine Vollsperrung des Netzzugangs, die auch ankommende Telekommunikationsverbindungen beinhaltet, ist fr\u00fchestens eine (1) Woche nach Sperrung abgehender Verbindungen m\u00f6glich.<\/p>

                    Der Kunde ist verpflichtet, die ihm gelieferten SIM-Karten und eSIMs unverz\u00fcglich nach Anlieferung zu testen, damit die vertragsgem\u00e4\u00dfe Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienstleistungen von Yuka Digital gew\u00e4hrleistet ist. Der Kunde wird Yuka Digital unverz\u00fcglich dar\u00fcber informieren, wenn er hierbei besch\u00e4digte, nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df funktionierende SIM-Karten und\/oder eSIMs feststellt.<\/p><\/li><\/ol>

                    \u00a7 6 Weitere Nutzungsbedingungen \u201eTelefonnummern\u201c <\/strong><\/p>

                    1. Der Kunde verpflichtet sich, die von Yuka Digital \u00fcberlassenen SIM-Karten und von Yuka Digital programmierten eSIMs nur zum Aufbau eigener M2M-Kommunikation zu nutzen und diese Verpflichtung seinen (End-) Kunden ebenfalls aufzuerlegen. Es ist ihm insbesondere nicht gestattet, mittels einer bereitgestellten SIM-Karte oder programmierte eSIM von einem Dritten hergestellte Verbindungen, gleich welcher Art und Herkunft, \u00fcber Vermittlungs- oder \u00dcbertragungssysteme weiterzuleiten (z.B. \u201eSIM-Boxing\u201c).<\/p>

                      Der Kunde darf nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend versto\u00dfen und keine Rechte Dritter verletzen, keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte abrufen, speichern, Dritten zug\u00e4nglich machen, auf Angebote mit solchen Inhalten hinweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitstellen (z.B. Hyperlinks). Der Kunde erkennt an, dass die unaufgeforderte \u00dcbersendung von Informationen und Leistungen, z.B. unerw\u00fcnschte und unverlangte Werbung per SMS etc. unter bestimmten Umst\u00e4nden gesetzlich verboten ist.<\/p><\/li>

                    2. Besteht der begr\u00fcndete Verdacht, dass der Kunde gegen die Regelungen unter \u00a7 5 verst\u00f6\u00dft, ist Yuka Digital nach vorheriger Ank\u00fcndigung berechtigt, s\u00e4mtliche dem Kunden \u00fcberlassenen SIM-Karten und programmierten eSIMs zu sperren.<\/p><\/li>

                    3. Der Kunde darf die Anlagen, die Netze, die Leistung und die Infrastruktur von Yuka Digital nicht vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig so st\u00f6ren, dass die Qualit\u00e4t, der von Yuka Digital erbrachten Leistungen eingeschr\u00e4nkt wird. Auf eine entsprechende Aufforderung hin muss der Kunde unverz\u00fcglich alle st\u00f6renden Handlungen einstellen.<\/p><\/li>

                    4. Wenn eine Partei einen Gerichtsbeschluss bez\u00fcglich einer elektronischen \u00dcberwachung erh\u00e4lt, muss sie dem Gerichtsbeschluss Folge leisten und von der anderen Partei umgehend die technische Unterst\u00fctzung verlangen, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der elektronische \u00dcberwachung notwendig ist, und, soweit dies m\u00f6glich ist, alle angemessenen Informationen zur Verf\u00fcgung stellen, die die andere Partei bez\u00fcglich der \u00dcberwachung verlangt, einschlie\u00dflich des Gerichtsbeschlusses, sofern der Partei, die die gerichtliche Anordnung erhalten hat, dies nicht gem\u00e4\u00df den Bedingungen des Gerichtsbeschlusses untersagt ist.<\/p><\/li>

                    5. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, dass die vorgenannten Pflichten und Verbote stets auch durch seine (End-) Kunden erf\u00fcllt werden.<\/p><\/li>

                    6. Alle Nutzungsrechte an den Rufnummern, die an den Kunden mit den SIM-Karten oder eSIMs durch Yuka Digital vergeben werden, liegen bei Yuka Digital. Yuka Digital ist berechtigt, diese Rufnummern zu \u00e4ndern, wenn hierf\u00fcr unvermeidliche technische oder betriebliche Gr\u00fcnde vorliegen.<\/p><\/li><\/ol>

                      \u00a7 7 Zahlungsbedingungen, Verzug <\/strong><\/p>

                      1. Der Kunde kann zwischen unterschiedlichen Zahlungsweisen (monatlich\/quartalsweise\/j\u00e4hrlich) w\u00e4hlen. Die konkrete Zahlweise wird zwischen den Parteien einzel- und\/oder rahmenvertraglich festgelegt. Monatlich wiederkehrende Entgelte werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die monatlichen nutzungsabh\u00e4ngigen Entgelte, die in einem Monat anfallen, werden demgegen\u00fcber nachtr\u00e4glich in Rechnung gestellt.<\/p><\/li>

                      2. Die Forderungen von Yuka Digital werden mit Rechnungszugang zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>

                        Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Er muss sp\u00e4testens am vierzehnten Kalendertag nach Rechnungszugang wertgestellt sein. Bei einem vom Kunden erteilten SEPA-Lastschriftmandat bucht Yuka Digital den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Kalendertag nach Zugang der Rechnung und der SEPA-Vorabank\u00fcndigung (Pre- Notification) vom vereinbarten Konto ab.<\/p><\/li>

                      3. Die Preise f\u00fcr die Erbringung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen verstehen sich, soweit nichts anderes angegeben ist, stets ohne gesetzliche geschuldete Umsatzsteuer in jeweils geltender H\u00f6he und anderer anfallender Steuern. Der Kunde ist verpflichtet, die auf der Rechnung aufgef\u00fchrten Steuern selbst an die zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rden abzuf\u00fchren.<\/p><\/li>

                      4. F\u00e4llt der Tag der Bereitstellung des Mobilfunk-Anschlusses nicht auf den Beginn eines Monats, werden die monatlichen Preise f\u00fcr den Rest des Monats anteilig berechnet. Der Preis wird dabei f\u00fcr jeden zu berechnenden Tag mit 1\/30 des monatlichen Preises berechnet.<\/p><\/li>

                      5. Bei einer \u00c4nderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes werden ab diesem Zeitpunkt die Preise entsprechend ge\u00e4ndert.<\/p><\/li>

                      6. Yuka Digital ist bem\u00fcht, daten- und nutzungsbezogene Entgelte eines Monats im jeweils folgenden Monat in Rechnung zu stellen. Allerdings kann es im Rahmen der gesetzlichen Regelverj\u00e4hrung vorkommen, dass solche Entgelte auch noch sp\u00e4ter berechnet werden, insbesondere, wenn angefallene Roaming-Geb\u00fchren, die von Drittbetreibern erhoben werden, versp\u00e4tet \u00fcbermittelt werden.<\/p><\/li>

                      7. Die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen wegen Zahlungsverzuges beh\u00e4lt sich Yuka Digital ausdr\u00fccklich vor.
                        Beanstandungen gegen die H\u00f6he der Verbindungspreise oder sonstige nutzungsabh\u00e4ngige Preise von Yuka Digital sind umgehend nach Zugang der Rechnung an Yuka Digital zu richten. Beanstandungen m\u00fcssen innerhalb von acht (8) Wochen ab Rechnungszugang bei Yuka Digital eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung; Yuka Digital wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung besonders hinweisen. Gesetzliche Anspr\u00fcche des Kunden bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unber\u00fchrt.<\/p><\/li><\/ol>

                        \u00a7 8 \u00c4nderungen dieser AGB, Leistungsbeschreibungen und\/oder Preise <\/strong><\/p>

                        1. Yuka Digital beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverh\u00e4ltnisses zu \u00e4ndern.<\/p>

                          Sollte den Kunden eine solche \u00c4nderung bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses schlechter stellen, ist diese \u00c4nderung nur wirksam, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses nicht betroffen sind, diese \u00c4nderung aufgrund technischer oder rechtlicher Ver\u00e4nderungen (z.B. \u00c4nderungen von Gesetzen und\/oder sonstigen Normen, Entscheidungen von Gerichten), die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, die Yuka Digital nicht veranlasst und auf die Yuka Digital keinen Einfluss hat, erforderlich ist und deren Nichtber\u00fccksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverh\u00e4ltnisses sp\u00fcrbar st\u00f6ren w\u00fcrde. Wesentliche Regelungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses sind insbesondere solche \u00fcber Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschlie\u00dflich der Regelungen zur K\u00fcndigung.<\/p><\/li>

                        2. Yuka Digital ist ferner berechtigt, Anpassungen und\/oder Erg\u00e4nzungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchf\u00fchrung des Vertrages auf Grund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungsl\u00fccken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung \u00e4ndert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.<\/p><\/li>

                        3. Yuka Digital ist berechtigt, ihre Leistungsbeschreibungen zu \u00e4ndern, wenn dies auf triftigen Gr\u00fcnden erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegen\u00fcber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalit\u00e4ten). Und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt f\u00fcr die geschuldeten Leistungen gibt oder, wenn Dritte, von denen Yuka Digital zur Erbringung der Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot \u00e4ndern.<\/p><\/li><\/ol>

                          \u00a7 9 Vertragslaufzeit \/ K\u00fcndigung <\/strong><\/p>

                          1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus den Einzel- \/ Rahmenvertr\u00e4gen.<\/p><\/li>

                          2. Der Vertrag kann gem\u00e4\u00df der in den Einzel-\/Rahmenvertr\u00e4gen vertraglich festgelegten Fristen ordentlich gek\u00fcndigt werden. In der Regel sind die K\u00fcndigungsfristen zwischen 1 und 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit.<\/p><\/li>

                          3. Soweit der Vertrag nicht rechtzeitig gek\u00fcndigt wird, verl\u00e4ngert er sich entsprechend der im Einzel- \/ in den Rahmenvertr\u00e4gen vereinbarten Laufzeit.<\/p><\/li>

                          4. Das Recht zur Erkl\u00e4rung einer au\u00dferordentlichen, fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<\/p><\/li>

                          5. Die Erkl\u00e4rung einer K\u00fcndigung bedarf der Schriftform. Sie kann auch per Post, E-Mail und Telefax erfolgen. Eine m\u00fcndliche K\u00fcndigungserkl\u00e4rung, bspw. auf telefonischem Wege ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p><\/li>

                          6. Mit der K\u00fcndigung des M2M-Mobilfunkvertrages enden auch alle Vertragsverh\u00e4ltnisse \u00fcber zus\u00e4tzliche Leistungen (z.B. hinzugebuchte Optionen). Die K\u00fcndigung einer zus\u00e4tzlichen (gebuchten) Leistung l\u00e4sst den dieser zu Grunde liegenden M2M-Mobilfunkvertrag jedoch unber\u00fchrt.<\/p><\/li><\/ol>

                            \u00a7 10 Qualit\u00e4t der M2M-Telekommunikationsleistungen <\/strong><\/p>

                            1. Der Kunde erkennt an, dass die M2M-Telekommunikationsdienstleistungen (i) nur innerhalb der betrieblichen Reichweite der\/des von Yuka Digital angebotenen Kernnetze(s) verf\u00fcgbar sind und (ii) aufgrund von \u00dcbertragungseinschr\u00e4nkungen, die durch eine konzentrierte Nutzung oder Kapazit\u00e4tsbegrenzungen oder aufgrund von \u00c4nderungen, Modifizierungen, Aktualisierungen, Verlegungen, Reparaturen, Wartungen der Anlagen oder \u00e4hnlichen T\u00e4tigkeiten, die f\u00fcr den angemessenen oder verbesserten Betrieb der Anlagen erforderlich sind, entstehen, vor\u00fcbergehend unterbrochen, begrenzt oder auf sonstige Weise eingeschr\u00e4nkt sein k\u00f6nnen. Yuka Digital \u00fcbernimmt in solchen F\u00e4llen gegen\u00fcber dem Kunden keine Haftung in Bezug auf (i) Anspr\u00fcche oder Schadensersatz aufgrund einer Versorgungsl\u00fccke bzw. der mangelnden Verf\u00fcgbarkeit der M2M-Leistung oder (ii) eine Unterbrechung, Begrenzung oder sonstige Einschr\u00e4nkung der M2M-Leistung oder (iii) h\u00f6here Gewalt.<\/p><\/li>

                            2. Yuka Digital \u00fcbernimmt ebenfalls keine Verantwortung f\u00fcr St\u00f6rungen, die sich aus den funktechnischen, atmosph\u00e4rischen oder geographischen Umst\u00e4nden am jeweiligen Standort der Daten\u00fcbertragungseinrichtung bzw. eines M2M-Ger\u00e4ts ergeben, bzw. f\u00fcr solche St\u00f6reinfl\u00fcsse, die sich dort nachtr\u00e4glich ergeben. Yuka Digital gilt nicht als Verwenderin von Inhalten Dritter, auf die \u00fcber die M2M-Leistung zugegriffen werden kann. Yuka Digital ist gegen\u00fcber dem Kunden nicht f\u00fcr Inhalte, einschlie\u00dflich Informationen, Meinungen, Beratungen, Erkl\u00e4rungen, oder f\u00fcr Leistungen, die von Dritten erbracht werden und auf die \u00fcber die M2M- Leistung zugegriffen werden kann, oder f\u00fcr hieraus entstehende Sch\u00e4den, verantwortlich. Yuka Digital \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit oder N\u00fctzlichkeit der Informationen, die \u00fcber die M2M-Leistung erhalten werden.<\/p><\/li>

                            3. Yuka Digital \u00fcbernimmt keine Verantwortung f\u00fcr die Genauigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Daten oder Informationen, die an eine M2M-Plattform gesendet werden oder darin enthalten sind oder f\u00fcr solche Daten, die von einer M2M-Plattform weitergegeben werden.<\/p><\/li>

                            4. Im Falle des Austauschs fehlerhafter SIM-Karten, die in M2M-Ger\u00e4te, sonstiger Hardware oder Module integriert wurden, \u00fcbernimmt Yuka Digital keinerlei Kosten f\u00fcr den Ausbau fehlerhafter SIM-Karten und den Einbau neuer SIM-Karten. Im Hinblick auf den durch einen Gew\u00e4hrleistungsfall bedingten Stillstand (\u201edowntime\u201c) von Ger\u00e4ten, sonstiger Hardware oder Modulen in oder an denen die zum Austausch ausgebauten SIM-Karten verbaut waren, sind Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden ausgeschlossen.<\/p><\/li>

                            5. Yuka Digital kann eine \u00fcberlassene SIM-Karte aus wichtigem Grund, z.B. aufgrund notwendiger technischer \u00c4nderungen, gegen eine Ersatzkarte austauschen. Der Kunde ist in angemessenem Umfang verpflichtet, bei dem Austausch mitzuwirken.<\/p><\/li>

                            6. Die Verf\u00fcgbarkeit des Mobilfunknetzes h\u00e4ngt im \u00dcbrigen allein von der Infrastruktur der jeweiligen Netzbetreiber ab. Yuka Digital hat auf die Bereitstellung und Verf\u00fcgbarkeit eines Mobilfunknetzes keinen Einfluss.<\/p><\/li><\/ol>

                              \u00a7 11 Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel <\/strong><\/p>

                              1. Der Kunde wird Yuka Digital etwaige Sachm\u00e4ngel (v.a. an der SIM-Karte oder eSIM) in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller f\u00fcr die M\u00e4ngelerkennung zweckdienlichen Informationen unverz\u00fcglich nach Kenntnis des Mangels in Textform gegen\u00fcber anzeigen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels gef\u00fchrt haben, die Auswirkungen sowie das Erscheinungsbild des Mangels.<\/p><\/li>

                              2. Soweit ein Sachmangel vorliegt, stehen dem Kunden folgende Anspr\u00fcche zu:<\/p>

                                1. das Recht auf Nacherf\u00fcllung. Yuka Digital entscheidet in eigenem Ermessen, ob die Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung oder Neuherstellung erfolgt. Yuka Digital wird die Interessen des Kunden hierbei angemessen ber\u00fccksichtigen;<\/p><\/li>

                                2. bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Minderung einer laufenden Verg\u00fctung sowie nach Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung auf K\u00fcndigung des Vertrages und\/oder Schadenersatz.<\/p><\/li>

                                3. bei Kauf- oder Werkleistungen nach Fehlschl\u00e4gen oder Nacherf\u00fcllung das Recht auf Minderung der Verg\u00fctung, auf R\u00fccktritt und\/oder Schadensersatz.<\/p><\/li>

                                4. F\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche des Kunden findet die unter \u00a7 10 dieser AGB getroffene Regelung Anwendung.<\/p><\/li>

                                5. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen Sachm\u00e4ngeln betr\u00e4gt ein Jahr ab dem Zeitpunkt, in dem nach den gesetzlichen Regelungen die Verj\u00e4hrung beginnt.<\/p><\/li>

                                6. Die gesetzlichen Fristen f\u00fcr den R\u00fcckgriff nach \u00a7 479 BGB bleiben hiervon unber\u00fchrt. Dies gilt auch, soweit (i) gem\u00e4\u00df \u00a7 439 Absatz 1 Nr. 2 BGB und gem\u00e4\u00df \u00a7 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfristen vorgesehen sind, (ii) bei einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von Yuka Digital, (iii) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, (iv) in den F\u00e4llen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie (v) f\u00fcr die unter \u00a7 12 Absatz 1 ProdHaftG getroffenen Regelungen.<\/p><\/li>

                                7. Die Bearbeitung einer Sachm\u00e4ngelanzeige des Kunden durch Yuka Digital f\u00fchrt nur zur Hemmung der Verj\u00e4hrung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen daf\u00fcr vorliegen. Ein Neubeginn der Verj\u00e4hrung tritt dadurch nicht ein.<\/p><\/li>

                                8. Sachm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden sind bei SIM-Karten und eSIMs dann stets ausgeschlossen, wenn der Kunde die SIM-Karten und\/oder eSIMs nach Anlieferung ver\u00e4ndert, nicht sachgem\u00e4\u00df installiert, missbr\u00e4uchlich genutzt oder besch\u00e4digt hat.<\/p><\/li><\/ol><\/li><\/ol>

                                  \u00a712 Haftung <\/strong><\/p>

                                  1. Soweit eine Verpflichtung von Yuka Digital als Anbieter von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Verm\u00f6gensschadens oder zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung gegen\u00fcber einem Endnutzer besteht, ist die Haftung gem\u00e4\u00df \u00a7 70 TKG auf 12.500 Euro je Endnutzer begrenzt. Besteht die Schadensersatz- oder Entsch\u00e4digungspflicht wegen desselben Ereignisses gegen\u00fcber mehreren Endnutzern, ist die Haftung auf insgesamt 30 Millionen Euro begrenzt. \u00dcbersteigt die Schadensersatz- oder Entsch\u00e4digungspflicht gegen\u00fcber mehreren Anspruchsberechtigten auf Grund desselben Ereignisses die H\u00f6chstgrenze nach Satz 2, wird der Schadensersatz oder die Entsch\u00e4digung in dem Verh\u00e4ltnis gek\u00fcrzt, in dem die Summe aller Schadensersatz- oder Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche zur H\u00f6chstgrenze steht.<\/p><\/li>

                                  2. Die Haftungsbegrenzung nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 gilt nicht, wenn die Schadensersatz- oder Entsch\u00e4digungspflicht durch ein vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten von Yuka Digital herbeigef\u00fchrt wurde, sowie f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz oder einer Entsch\u00e4digung entsteht.<\/p><\/li>

                                  3. Abweichend von den Abs\u00e4tzen 1 und 2 kann die H\u00f6he der Haftung gegen\u00fcber Endnutzern, die keine Verbraucher sind, durch einzelvertragliche Vereinbarung geregelt werden.<\/p><\/li>

                                  4. F\u00fcr fahrl\u00e4ssig verursachte Sch\u00e4den haftet Yuka Digital im \u00dcbrigen nur bei Verletzung einer Pflicht, die f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Erf\u00fcllung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der H\u00f6he nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt. Dies gilt auch f\u00fcr entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung f\u00fcr sonstige Mangelfolgesch\u00e4den ist ausgeschlossen.<\/p><\/li>

                                  5. F\u00fcr den Verlust von Daten haftet Yuka Digital bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang der unter Absatz 3 getroffenen Regelung nur, sofern und soweit der Kunde diese in anwendungsad\u00e4quaten Intervallen, mindestens einmal t\u00e4glich, in maschinenlesbarer Form sichert und damit gew\u00e4hrleistet, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden k\u00f6nnen. F\u00fchrt der Kunde keine solchen Datensicherungen durch, ist die Haftung auf den Aufwand begrenzt, der zur Wiederherstellung der Daten aus einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Datensicherung erforderlich gewesen w\u00e4re, sowie dem Schaden, der durch den Verlust aktueller Daten, die auch bei t\u00e4glicher Datensicherung verloren gegangen w\u00e4ren, eingetreten ist.<\/p><\/li>

                                  6. Die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung auf Schadensersatz f\u00fcr bei Vertragsschluss vorhandene M\u00e4ngel ist ausgeschlossen (\u00a7 536a BGB). Die unter \u00a7 10 Absatz 2 und Absatz 3 getroffenen Regelungen bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p><\/li>

                                  7. Soweit die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht auf der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit beruhen, f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit nicht ausgeschlossen ist, verj\u00e4hren derartige Anspr\u00fcche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gl\u00e4ubiger von den anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit Kenntnis h\u00e4tte erlangen m\u00fcssen.<\/p><\/li>

                                  8. Die Haftung nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleibt unber\u00fchrt.<\/p><\/li><\/ol>

                                    \u00a7 13 Nutzung durch Dritte
                                    <\/strong><\/p>

                                    Das Vertragsverh\u00e4ltnis berechtigt den Kunden nicht unmittelbar, unter Einsatz der von Yuka Digital \u00fcberlassenen SIM-Karten selbst als Anbieter von Telekommunikationsdiensten aufzutreten und gewerblich Mobilfunk-Leistungen, Vermittlungs- oder Zusammenschaltungsleistungen gegen\u00fcber Dritten anzubieten. Der Kunde ist verpflichtet vor der Erbringung dieser Leistungen die gesetzlichen Pflichten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zu erf\u00fcllen. Zu diesen geh\u00f6ren in Deutschland z. B. beh\u00f6rdliche Anmeldepflichten, Roaming Regulierung, Nummerierungsregelungen, Notruf im \u00f6ffentlichen Telefondienst, beh\u00f6rdliche Auskunftsersuchen, Identit\u00e4tspr\u00fcfung bei kundenseitigen Prepaid-Angeboten, telekommunikationsspezifische Kunden- und Datenschutzvorschriften.<\/p>

                                    \u00a7 14 Regulatorische Informationen
                                    <\/strong><\/p>

                                    1. Informationen \u00fcber den\/die der von Yuka Digital angebotenen Netzbetreiber zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs eingerichteten Verfahren, um eine Kapazit\u00e4tsauslastung oder \u00dcberlastung einer Netzwerkverbind \u00fcbermittelt Yuka Digital auf Verlangen.<\/p><\/li>

                                    2. Kontaktadressen im Zusammenhang mit den vertragsgegenst\u00e4ndlichen Diensten stehen auf der Webseite von Yuka Digital zur Verf\u00fcgung.<\/p><\/li>

                                    3. Im Falle eines Streits mit Yuka Digital \u00fcber die in \u00a7 68 ff TKG genannten F\u00e4lle kann der Kunde nach einem vorherigen Einigungsversuch mit Yuka Digital bei der Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur in Bonn durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.<\/p><\/li>

                                    4. Der Kunde kann verlangen, dass die Nutzung seines Netzzuganges f\u00fcr bestimmte Rufnummernbereiche unentgeltlich netzseitig gesperrt wird, soweit dies technisch m\u00f6glich ist und\/oder dass die Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung unentgeltlich netzseitig gesperrt wird.<\/p><\/li>

                                    5. Eine Auflistung der Ma\u00dfnahmen, mit denen Yuka Digital \/ die angebotenen Mobilfunknetzbetreiber auf Sicherheits- oder Integrit\u00e4tsverletzungen oder auf Bedrohungen oder Schwachstellen reagieren kann \/ k\u00f6nnen, \u00fcbermittelt Yuka Digital auf Verlangen.<\/p><\/li><\/ol>

                                      \u00a7 15 Datenschutz
                                      <\/strong><\/p>

                                      1. Die Datenschutzrichtlinie von Yuka Digital ist Bestandteil des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages. Die Datenschutzrichtlinie kann auf der Webseite von Yuka Digital eingesehen werden und wird dem Kunden auf Wunsch zur Verf\u00fcgung gestellt. Yuka Digital achtet die Privatsph\u00e4re ihrer Kunden. Dennoch k\u00f6nnen die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen Gegenstand von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen durch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und anderer staatlicher Stellen sein. Dar\u00fcber hinaus kann Yuka Digital gezwungen sein, personenbezogene Daten weiterzugeben, wenn die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen oder ein Gerichtsbeschluss dies verlangen.<\/p><\/li>

                                      2. Yuka Digital nutzt und verarbeitet die personenbezogenen Daten und Verkehrsdaten des Kunden ausschlie\u00dflich in \u00dcbereinstimmung mit dem TKG und den jeweils geltenden Datenschutzgesetzen oder soweit der Kunde in eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung eingewilligt hat.<\/p><\/li>

                                      3. Soweit der Kunde eine zur Verf\u00fcgung gestellte Plattform zur Verwaltung von personenbezogenen Daten nutzen m\u00f6chte, die nicht den datenschutzrechtlichen Vorgaben der spezialgesetzlichen Telekommunikationsgesetze unterliegen, weist Yuka Digital ausdr\u00fccklich auf die datenschutzrechtliche Verantwortung des Kunden hin.<\/p><\/li>

                                      4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass alle von Yuka Digital verarbeiteten Daten an weitere Plattformbetreiber \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung der M2M-Telekommunikationsdienstleistungen einschlie\u00dflich der Erfassung der Nutzungsdaten innerhalb der Plattformen von Yuka Digital und deren Erf\u00fcllungsgehilfen stattfindet. Die Verarbeitung von Daten (insbesondere Verkehrsdaten) in dieser Hinsicht kann somit ggfs. (auch) ausl\u00e4ndischem Recht unterliegen. Yuka Digital ist zudem berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden (und seiner Kunden) \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (\u201eEWR\u201c) hinaus zum \u00fcbertragen, sofern dies f\u00fcr die Bereitstellung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Dienste erforderlich ist. Falls Yuka Digital solche personenbezogenen Daten aus dem EWR hinaus \u00fcbermitteln, werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass diese \u00dcbertragung angemessenen Schutzma\u00dfnahmen unterliegt, sowie dass diese Schutzma\u00dfnahmen nicht weniger streng sind als die in der Verordnung (EU) 2016\/679 (DSGVO) vorgesehenen Schutzma\u00dfnahmen. Der Kunde stimmt hiermit zu, dass Yuka Digital seine personenbezogenen Daten unter den vorgenannten Bedingungen aus dem EWR hinaus \u00fcbertragen darf und wird von seinen (End-) Kunden eine entsprechende Zustimmung zu Gunsten von Yuka Digital einholen.<\/p><\/li><\/ol>

                                        \u00a7 16 Einsatz von Unterauftragnehmern
                                        <\/strong><\/p>

                                        1. Yuka Digital ist jederzeit berechtigt, Leistungen durch Dritte als Unterauftragnehmer (Subunternehmer) zu erbringen.<\/p><\/li>

                                        2. Die Abtretung von Rechten oder die \u00dcbertragung von Pflichten aus diesem Vertrag kann der Kunde nur nach vorheriger Zustimmung von Yuka Digital in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) auf einen Dritten \u00fcbertragen. Die Regelung des \u00a7 354a HGB bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p><\/li><\/ol>

                                          \u00a7 17 Geheimhaltung <\/strong><\/p>

                                          1. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser AGB sind s\u00e4mtliche Informationen, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile dem Kunden allgemein bekannt oder ohne weiteres zug\u00e4nglich, daher von wirtschaftlichem Wert f\u00fcr Yuka Digital sind, bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht, und die der Kunde rechtswidrig erlangt, nutzt oder offenlegt.<\/p><\/li>

                                          2. Keine vertraulichen Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind solche Informationen, von denen der Kunde nachweisen kann, dass<\/p>

                                            1. sie zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung bereits \u00f6ffentlich bekannt sind oder danach bekannt werden, ohne dass das Bekanntsein oder Bekanntwerden auf einer Verletzung einer gesetzlichen Bestimmung, dieser Vereinbarung oder einer sonstigen zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung beruht; oder<\/p><\/li>

                                            2. sie dem Kunden zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser AGB bereits bekannt waren, ohne dass das Bekanntsein oder Bekanntwerden auf einer Verletzung einer gesetzlichen Bestimmung oder einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung beruht; oder<\/p><\/li>

                                            3. sie dem Kunden von dritter Seite nach dem Zeitpunkt der Einbeziehung dieser AGB mitgeteilt oder sonst bekannt gemacht werden, ohne dass die Mitteilung oder das Bekanntmachen durch den Dritten unter Verletzung einer gesetzlichen Bestimmung, dieser AGB oder einer sonstigen zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung erfolgt und nicht durch ein Verhalten erlangt wurden, das unter den jeweiligen Umst\u00e4nden nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Ber\u00fccksichtigung der anst\u00e4ndigen Marktgepflogenheit entspricht.<\/p><\/li><\/ol><\/li>

                                            4. Der Kunde wird alle vertraulichen Informationen gegen\u00fcber Dritten, einschlie\u00dflich Beh\u00f6rden, stets streng vertraulich behandeln und geheim halten und sie ohne die vorhergehende schriftliche Zustimmung von Yuka Digital (i) nicht zu einem anderen als dem unter diesem Vertrag vereinbarten Zweck, insbesondere nicht zu Wettbewerbszwecken, nutzen und (ii) nicht an Dritte ganz oder teilweise weitergeben oder diesen offenlegen. Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch mit dem Kunden gem\u00e4\u00df den Regelungen der \u00a7\u00a7 15 ff. AktG verbundene Unternehmen und\/oder deren Mitarbeiter und\/oder Berater.<\/p><\/li>

                                            5. Wenn und soweit der Kunde gesetzlich, aufgrund einer f\u00fcr ihn verbindlichen beh\u00f6rdlichen oder gerichtlichen Anordnung verpflichtet ist, vertrauliche Informationen weiterzugeben oder zu ver\u00f6ffentlichen, finden die unter \u00a7 15 Absatz 1 vereinbarten Pflichten keine Anwendung.<\/p><\/li>

                                            6. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, Yuka Digital vor der Weitergabe oder Offenlegung von vertraulichen Informationen stets so rechtzeitig hier\u00fcber in Textform zu informieren, dass die Form und der Umfang der Weitergabe bzw. der Offenlegung mit Yuka Digital besprochen und abgestimmt werden k\u00f6nnen und die Parteien in der Lage sind, geeignete Ma\u00dfnahmen zur Verminderung eines etwa hierdurch entstehenden Schadens zu ergreifen.<\/p><\/li><\/ol>

                                              \u00a7 18 Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung <\/strong><\/p>

                                              1. Der Kunde kann gegen Anspr\u00fcche von Yuka Digital nur aufrechnen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis (= identische Kundennummer) stammt und rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist oder von Yuka Digital anerkannt wird.<\/p><\/li>

                                              2. Die Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts gegen Anspr\u00fcche von Yuka Digital ist nur zul\u00e4ssig, sofern und soweit der Anspruch des Kunden aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis (= identische Kundennummer) herr\u00fchrt und rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von Yuka Digital anerkannt wird.<\/p><\/li><\/ol>

                                                \u00a7 <\/strong>19 Anwendbares Recht, Gerichtsstand<\/b>
                                                <\/strong><\/p>

                                                1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen.<\/p><\/li>

                                                2. F\u00fcr alle Streitigkeiten, die zwischen der Yuka Digital GmbH und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag des Gesch\u00e4ftsbereichs M2M Allnet entstehen, ist das Amtsgericht Offenbach sowohl sachlich, als auch \u00f6rtlich zust\u00e4ndig.<\/p><\/li><\/ol>

                                                  \u00a7 20 Sonstiges <\/strong><\/p>

                                                  1. Alle Mitteilungen einer Partei an die andere Partei in Zusammenhang mit diesem Vertrag und den hierauf beruhenden Rahmenvertr\u00e4gen und\/oder Einzelvertr\u00e4gen haben in Textform zu erfolgen, sofern nicht nach dem Gesetz oder in dieser Vereinbarung etwas anders ausdr\u00fccklich bestimmt ist.<\/p><\/li>

                                                  2. Die Nichtaus\u00fcbung oder Nichtdurchsetzung eines unter diesem Vertrag gew\u00e4hrten Rechts durch Yuka Digital f\u00fchrt nicht zum Verzicht auf dieses Recht oder andere Rechte.<\/p><\/li>

                                                  3. Aus rechtlichen Gr\u00fcnden darf Yuka Digital einen EVN nur dann bereitstellen, wenn der Kunde dies ausdr\u00fccklich und nachweislich verlangt hat.<\/p><\/li>

                                                  4. Der Kunde erkl\u00e4rt vorsorglich, dass alle seine Mitarbeiter bereits \u00fcber die Bekanntgabe von Verbindungsdaten informiert wurden und alle zuk\u00fcnftigen Mitarbeiter unverz\u00fcglich dar\u00fcber informiert werden. Erg\u00e4nzend erkl\u00e4rt der Kunde, dass, sofern vorhanden, der Betriebsrat oder die Personalvertretung beteiligt wurde, bzw. dass dies gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Vorschriften nicht erforderlich war.<\/p><\/li>

                                                  5. Die M2M Telekommunikationsdienstleistungen k\u00f6nnen deutschen, europ\u00e4ischen und \u2013 falls sie in USA erbracht werden \u2013 amerikanischen Ausfuhrkontrollen und Embargo-Bestimmungen unterliegen. Der Kunde ist stets f\u00fcr die Einhaltung der diesbez\u00fcglichen einschl\u00e4gigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.<\/p><\/li><\/ol>

                                                    \u00a7 21. \u00c4nderungen dieser Grundlagen <\/strong><\/p>

                                                    1. Yuka Digital GmbH ist zu \u00c4nderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Yuka Digital GmbH wird diese \u00c4nderungen nur aus triftigen Gr\u00fcnden durchf\u00fchren, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, \u00c4nderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gr\u00fcnden. Wird durch die \u00c4nderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gest\u00f6rt, so unterbleibt die \u00c4nderung. Im \u00dcbrigen bed\u00fcrfen diese \u00c4nderungen der Zustimmung des Kunden.<\/p>

                                                      Yuka Digital GmbH ist ferner berechtigt, die jeweiligen Tarife h\u00f6chstens einmal im Jahr an sich ver\u00e4ndernde Marktbedingungen, bei erheblichen Ver\u00e4nderungen in den Beschaffungskosten, \u00c4nderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Auch Absenkungen von Preisen k\u00f6nnen vorgenommen werden, wenn entsprechend diese Kosten fallen. Diese \u00c4nderungen werden dem Kunden im Einzelnen \u2013 ggf. auch im Rahmen der Abrechnung \u2013 in Textform mitgeteilt.<\/p><\/li>

                                                    2. Kunden werden bei Preiserh\u00f6hungen \u00fcber den Postweg informiert und k\u00f6nnen dieser mit einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens widersprechen.<\/p><\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                                      AGB \u00a71 Allgemein Diese AGB gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen der Yuka Digital GmbH, Yuka-Platz 1, 63303 Dreieich (im Folgenden \u201eYuka Digital\u201c) mit dem Kunden in Zusammenhang mit den Leistungen M2M Allnet und der Inanspruchnahme von Machine-to-Machine-Telekommunikationsdienstleistungen. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Yuka Digital nur an, wenn deren Einbeziehung […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-10074","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/m2m-allnet.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/10074","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/m2m-allnet.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/m2m-allnet.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/m2m-allnet.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/m2m-allnet.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10074"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/m2m-allnet.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/10074\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11990,"href":"https:\/\/m2m-allnet.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/10074\/revisions\/11990"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/m2m-allnet.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10074"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}